Vertragsgestaltung

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Das Erbbaurecht im Fokus des Bundesgerichtshofs

Das Bundesgerichtshof-Urteil bietet eine wegweisende Klärung in Bezug auf die Vergabe von Erbbaurechten durch Kommunen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung hervor. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung die kommunale Praxis in der Vergabe von Erbbaurechten maßgeblich beeinflusst und deren Nutzung durch Kommunen verstärkt.

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Baurecht

Risiken der Vertragsgestaltung bei Großprojekten: Elbphilharmonie, Flughafen Berlin Brandenburg

Eigentlich hätte es ein großer Tag werden sollen. Am 3. Juni, so war es geplant, sollte der neue Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Betrieb gehen. Wie manche Beteiligte erst kurz zuvor erfahren haben, muss die Eröffnung nun um 273 Tage, konkret auf den 17. März 2013, verschoben werden. Auch wenn es viele, die sich in den letzten Wochen die Baustelle angesehen hatten, bereits geahnt hatten, und einige der an diesem Großprojekt tätigen Planer und Ausführenden es auch schon gewusst hatten. Die Nachricht, dass der geplante Termin nicht zu halten ist, traf die Öffentlichkeit wie ein Schlag.

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