Vertragsstrafe

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Das Erbbaurecht im Fokus des Bundesgerichtshofs

Das Bundesgerichtshof-Urteil bietet eine wegweisende Klärung in Bezug auf die Vergabe von Erbbaurechten durch Kommunen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung hervor. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung die kommunale Praxis in der Vergabe von Erbbaurechten maßgeblich beeinflusst und deren Nutzung durch Kommunen verstärkt.

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