Baurecht

Rubrik »Baurecht« der BFZ Baufachzeitung

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Die Kündigung des Bauvertrags bei Arbeitseinstellung: Ein Überblick aus rechtlicher Perspektive

Die Rechtsprechung des OLG Hamburg und die Zustimmung des BGH zeigen, dass Bauunternehmer eine hohe Verantwortung tragen, ihre Arbeiten kontinuierlich und in Kooperation mit dem Bauherrn auszuführen. Die Einstellung der Arbeiten ohne triftigen Grund kann zur außerordentlichen Kündigung des Bauvertrags führen, weshalb Bauunternehmer sorgfältig und kooperativ vorgehen sollten, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und das Vertrauen des Bauherrn zu erhalten.

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Das Erbbaurecht im Fokus des Bundesgerichtshofs

Das Bundesgerichtshof-Urteil bietet eine wegweisende Klärung in Bezug auf die Vergabe von Erbbaurechten durch Kommunen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung hervor. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung die kommunale Praxis in der Vergabe von Erbbaurechten maßgeblich beeinflusst und deren Nutzung durch Kommunen verstärkt.

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Schottergarten oder Bienenwiese?

Die Freiheit, den eigenen Lebensraum nach Belieben zu gestalten, ist ein wesentlicher Aspekt des Hausbaus und der Hauseigentümerschaft. Dies gilt insbesondere für die äußeren Bereiche des Hauses wie den Vorgarten, den Carport und andere Gemeinschaftsflächen.

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Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – gemeindliches Einvernehmen nicht von Interesse

Grundsätzlich schnürt der Bebauungsplan ein enges Korsett, an dem sich die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet. Dass die kommunale Entscheidung, wie ein bestimmtes Gebiet oder Grundstück zu bebauen ist, teilweise von den Vorstellungen der Bauherrn abweicht, liegt auf der Hand, weshalb der Gesetzgeber für diese Fälle (eng begrenzte) Möglichkeiten geschaffen hat, innerhalb derer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden kann.

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