Wohnungseigentumsrecht: Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Entscheidungen Recht auf barrierefreien Umbau
Nicht nur in Altbauten, auch in modernen Wohnanlagen findet man sie: Treppen, Ecken und Kanten, Stufen und andere Stolpersteine. Für
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Baurecht
Rubrik »Baurecht« der BFZ Baufachzeitung
Das Erbbaurecht im Fokus des Bundesgerichtshofs
Das Bundesgerichtshof-Urteil bietet eine wegweisende Klärung in Bezug auf die Vergabe von Erbbaurechten durch Kommunen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung hervor. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung die kommunale Praxis in der Vergabe von Erbbaurechten maßgeblich beeinflusst und deren Nutzung durch Kommunen verstärkt.
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Auswirkungen des BVerwG-Urteils zu § 13b BauGB auf Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren
Das BVerwG-Urteil zu § 13b BauGB hat erhebliche Auswirkungen auf Bebauungsplanverfahren und wirft Fragen zur europarechtlichen Konformität auf. Es betrifft sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren und erfordert Anpassungen in der Bebauungsplanung.
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Vor- und Nachteile eines Bebauungsplanes
Ein Bebauungsplan ist ein Instrument der Raumordnung und Stadtplanung, das eingesetzt wird, um die Nutzung von Grundstücken und die Gestaltung von Gebäuden in einem besImmten Gebiet, dem sog. Plangebiet, zu regeln.
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Schottergarten oder Bienenwiese?
Die Freiheit, den eigenen Lebensraum nach Belieben zu gestalten, ist ein wesentlicher Aspekt des Hausbaus und der Hauseigentümerschaft. Dies gilt insbesondere für die äußeren Bereiche des Hauses wie den Vorgarten, den Carport und andere Gemeinschaftsflächen.
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Bayern auf dem Weg in die Energieunabhängigkeit – die neue Photovoltaikanlagenpflicht
Ende Juni 2022 verabschiedete der bayerische Landtag die entsprechenden Beschlüsse, mit denen die Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes fortgeschrieben wird. Die bayerische Bauordnung (BayBO) wurde hierfür um den seit 01.01.2023 geltenden Art. 44a ergänzt. Dieser regelt die Vorgaben einer Solaranlagenpflicht.
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Novellierung der Immobilienbewertung
Im Zuge der Beratung zum Entwurf des Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879) hat sich der Bundestag auch mit Änderungen des Bewertungsgesetzes
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Werkvertragsrecht – Lohnanspruch trotz Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung
Bei Werkverträgen und somit auch bei Bauwerkverträgen richtet sich die Fälligkeit der Vergütung nach dem Zeitpunkt der Abnahme. Das Gesetz führt unter § 641 Abs. 1 S. 1 BGB aus, dass die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist.
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Verbraucherbauvertrag: Rechtsprechung stärkt Rechte der Verbraucher und gefährdet Handwerker und Bauunternehmer
Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe – Rechtsprechung stärkt Rechte der Verbraucher und gefährdet Handwerker und Bauunternehmer
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Steigende Rohstoffpreise – Auswirkung auf Bauverträge nach der VOB?
Bereits seit geraumer Zeit kennen die Rohstoffpreise – insbesondere für Holz und Stahl – nur eine Richtung und zwar nach oben.
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Maß der baulichen Nutzung – aus Obergrenzen werden Orientierungswerte
Der Bundestag hat in der 19. Legislaturperiode einige bedeutende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen. Hierunter fällt unter Anderem das in der Fachliteratur viel
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Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – gemeindliches Einvernehmen nicht von Interesse
Grundsätzlich schnürt der Bebauungsplan ein enges Korsett, an dem sich die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet. Dass die kommunale Entscheidung, wie ein bestimmtes Gebiet oder Grundstück zu bebauen ist, teilweise von den Vorstellungen der Bauherrn abweicht, liegt auf der Hand, weshalb der Gesetzgeber für diese Fälle (eng begrenzte) Möglichkeiten geschaffen hat, innerhalb derer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden kann.
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Die Grundsteuerreform – einheitliche Regelungen nicht in Sicht
Das bisher geltende System zur Berechnung der Grundsteuer wurde aufgrund veralteter Einheitswerte und unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt.
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Bayern vereinfacht das Abstandsflächenrecht
Mit der am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Novelle der Bayerischen Bauordnung möchte die Bayerische Staatsregierung neue Standards für schlankes und effizientes Bauen setzen.
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Nachbarlicher Drittschutz bei isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Nachbarlicher Drittschutz bei isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Read MoreBaufirmen umgehen Schutzrechte für Verbraucher
Viele Bauunternehmen missachten die Verbraucherschutzrechte des seit 2018 gültigen Bauvertragsrechts. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund e.V. die Bundespolitik anlässlich des Weltverbrauchertages in einer Stellungnahme hin.
Read MoreNeues Bauvertragsrecht
Das neue Bauvertragsrecht des BGB – eine der größten Reformen im Baurecht – ist seit 1. Januar 2018 in Kraft. Der Gesetzgeber will damit den Verbraucherschutz stärken, beispielweise durch ein neues Widerrufsrecht bei privaten Bauvorhaben. Eine neue Service-Seite zeigt, worauf Handwerker achten sollten.
Read MoreVPB rät: Auch Bewehrung kontrollieren lassen!
Häuser bestehen in ihren tragenden Strukturen vorwiegend aus Steinen, Beton und Holz. Nur wenn die Baustoffe richtig und nach den Planvorgaben verarbeitet werden, ergibt sich daraus ein langfristig standfestes, sicheres Gebäude. Besonders problematisch ist nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) der Baustoff Beton, denn er muss, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden.
Read MoreEigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde.
Read MoreNeues Bauvertragsrecht: 10-Punkte-Plan zum „perfekten“ Bauvertrag
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals auf die Besonderheiten des Bauens eingeht. Vor diesem Hintergrund aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein ihren 10-Punkte-Plan zum „perfekten“ Bauvertrag.